"Ökumenischer Aufruf für ein solidarisches Europa“
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai stehen vor der Tür. Vor diesem Hintergrund erinnert der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) an den Aufruf vom Herbst 2018. Er stützt sich dabei auf die von den Kirchen Europas mitgetragene „Charta Oecumenica“ sowie auf das „Sozialwort“ der Kirchen Österreichs, in dem es heißt: „Ausgehend von der Weltzuwendung Gottes wissen sich die Kirchen in besonderer Weise an die Seite der Armen und Ausgestoßenen gestellt. Die Kirchen betrachten die Wirklichkeit von Welt und Gesellschaft aus der Perspektive des Evangeliums.“
Vor sieben Jahrzehnten schrieb der reformierte Theologe Karl Barth kurz nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs: „Die Kirche wird es wieder lernen müssen, ihrem Herrn wie Petrus nicht auf einem gebahnten, mit Stufen und schönem Geländer versehenen Pfad, sondern auf den Wellen entgegenzugehen. Sie muss es wieder lernen, über der Untiefe zu leben, wie sie es einst in ihren Anfängen musste und getan hat. Sie muss es wieder lernen, ihren Auftrag dennoch auszurichten: allein in der Anziehungskraft ihres eigenen Anfangs und ihres eigenen Zieles... Die christliche Verkündigung im heutigen Europa muss also sein und wieder werden ein freies, ein unabhängiges Wort - unabhängig von allen herrschenden Winden, unabhängig von der Frage: Revolution oder Tradition? Optimismus oder Pessimismus? Westen oder Osten?“
In diesem Sinn ruft der ÖRKÖ die Christinnen und Christen auf, die Europäische Union im Geist der Solidarität, der Geschwisterlichkeit und der Freiheit aktiv mitzugestalten.
Wir treten ein für:
+ Ein soziales Europa*)
Armut und Obdachlosigkeit, die zunehmende Ausgrenzung von Menschen und die großen Wohlstandsunterschiede in Europa und innerhalb der einzelnen Länder - all das verweist auf die bisher ungelöste Aufgabe der Verwirklichung einer solidarischen Gemeinschaft. Soziale Konfliktstoffe bedrohen das Miteinander und stellen eine Belastung für Europas Zukunft dar.
Im Ökumenischen Sozialwort heißt es: „Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen in hoher Qualität muss für alle, unabhängig von Einkommen und Herkunft, gesichert werden. Öffentliche Güter beziehen ihre Legitimität und gesellschaftliche Anerkennung daraus, dass sie, von allen finanziert, auch allen in gleichem Maße zugänglich sind.“ Die Verwirklichung dieser Prinzipien verlangt nach einer „Europäischen Sozialcharta“. Dafür sollte ein Sozialkonvent eingerichtet werden. Ohne den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen einzuschränken, muss die Existenz der Menschen gesichert und Chancengleichheit gegeben sein. Das ist die Aufgabe der europäischen Politik. Wir brauchen ein Europa, in dem die Würde jedes Menschen gewährleistet ist.
+ Ein schützendes Europa*)
Europa muss ein Hafen für Menschen sein, die Schutz vor Verfolgung suchen. Wir lehnen ein Europa ab, das zur Festung ausgebaut wird.
Flucht und Migration sind zentrale Themen der öffentlichen Diskussion geworden. Der Grundtenor der Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag der Migranten lautet: „Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren“. Viele christliche Gemeinden setzen diese Botschaft tagtäglich in die Praxis um – ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Von der Europäischen Union ist zu erwarten, dass sie statt in Maßnahmen, die Menschen ausgrenzen, vor allem in die Integration von Menschen investiert, zum Wohl aller. Dazu heißt es in der Charta Oecumenica: „Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass Migranten und Migrantinnen, Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa menschenwürdig aufgenommen werden.“
+ Ein demokratisches Europa*)
Der Ungeist des Nationalismus hat in der Vergangenheit immensen Schaden verursacht. Daher haben sich die christlichen Kirchen Europas in der „Charta Oecumenica“ „verpflichtet, jeder Form von Nationalismus entgegenzutreten. die zur Unterdrückung anderer Völker und nationaler Minderheiten führt.“
Mit nationalistischen Entwicklungen gehen der Rückbau demokratischer Errungenschaften und die Einschränkung von Grund-und Freiheitsrechten einher. Wir treten für eine Europäische Union ein, in der die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Mitbestimmung haben, das auf Gewaltenteilung, Transparenz, Pressefreiheit und einer starken Zivilgesellschaft beruht. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, Regierungen zu sanktionieren, die gegen die Einhaltung demokratischer Grundwerte verstoßen.
+ Ein versöhnendes Europa*)
Im „Sozialwort“ heißt es: „Es ist ein wichtiges Anliegen der Kirchen, Schritte zur Überwindung von Hass, zu Verständigung und Versöhnung zwischen einzelnen Menschen und Gruppen, aber auch über Ländergrenzen hinweg zu setzen.“
Angesichts von aktuell größeren und kleineren nationalen Konflikten in Europa sind die Kirchen aufgerufen, sich als Brückenbauerinnen zwischen Konfliktparteien bzw. Nationen zu bewähren, um so die Fundamente Europas zu stärken. Versöhnung, ein zentraler christlicher Begriff, hat auch eine politische Dimension.
Europa, ein Kontinent in der Krise, braucht neue zukunftsfähige Ideen und deren Verwirklichung.
Der ÖRKÖ ruft daher auf, bei der anstehenden Wahlentscheidung die genannten Aspekte mit zu bedenken.
*) Es ist dem ÖRKÖ bewusst, dass Europa größer ist als die Europäische Union. Eine durchgehende Differenzierung ist aber nicht sinnvoll, weil Europa und die Europäische Union oft synonym verwendet werden bzw. das, was für die EU gilt, teilweise auch auf Europa als Ganzes zutrifft.
