Resolution zur „Flüchtlingspolitik in Österreich und in der EU“

 

„Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich ist in tiefer Sorge über die Art der Behandlung des Themas Asyl und Migration durch die Politik. Es ist selbstverständlich, dass das Thema Migration der Regelung bedarf. Ebenso selbstverständlich muss aber sein, dass Menschen, die auf Grund von kriegerischen Konflikten, Terror, Umweltzerstörung oder völliger Verarmung ihre Heimat verlassen müssen, Schutz zu gewähren ist.

 

In den letzten Jahrzehnten ist immer wieder beteuert worden, dass Europa nicht zu einer ‚Wohlstandsfestung‘ werden darf, sondern ein ‚Leuchtturm der Freiheit und des Respekts vor der menschlichen Würde‘ bleiben muss. Trotzdem werden die Außengrenzen der EU zunehmend zu unüberwindbaren Hürden für schutzsuchende Menschen ausgebaut. Unzählige von ihnen haben bereits beim Versuch, in Europa Schutz zu finden, ihr Leben verloren. Sie sind auf ihrer Flucht in den Wüsten verdurstet oder im Meer ertrunken, sie wurden aber auch Opfer von gewissenlosen Geschäftemachern.

 

In der politischen Diskussion in Europa wurden und werden seit Jahren immer wieder Ängste entfacht und dazu benutzt, eine verschärfte Grenzpolitik zu rechtfertigen. Man setzt Christinnen und Christen, die das Evangelium ernst nehmen, nicht akzeptieren.

 

2. Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich tritt daher für einen menschlichen Ansatz in Bezug auf den Flüchtlingsschutz - entsprechend europäischer und internationaler Konventionen – ein. Dazu gehört ein legaler und sicherer Zugang nach Europa für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen.

 

Notwendig ist eine Neugestaltung des europaweiten Asylsystems, die menschliche Aufnahmebedingungen einschließt, sowie ein europaweites Resettlement-Programm, das den Menschen und seine Würde in das Zentrum des Geschehens stellt. Um dieses Ziel zu erreichen, appelliert der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich an die österreichische Bundesregierung und an die europäischen Institutionen, dem Schutz von Flüchtlingen und der Rettung von Menschen in Not höchste Priorität einzuräumen. Es kann auch nicht sein, dass den unmittelbaren Anrainerstaaten des Mittelmeers die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Vorderen Orient allein aufgebürdet wird. Das Mittelmeer, die Wiege der europäischen Kultur, darf nicht zu einer Todeszone der Gleichgültigkeit werden.

 

3. Im Detail erwartet der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich eine Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen durch

+ den Aufbau eines gemeinsamen Systems der Seenotrettung durch alle EU-Mitgliedsstaaten;

+ die Beendigung der europäischen „Asyl-Lotterie“: Europa braucht ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl. Regelungen auf EU-Ebene müssen europaweit Rechte und Standards für alle schutzsuchenden Personen in allen Mitgliedsländern sicherstellen;

+ ein an menschlichen Grundbedürfnissen orientiertes Aufnahme- und Unterbringungssystem. In vielen europäischen Ländern ist die Unterbringungssituation für Asylsuchende katastrophal.
Österreich kann durch Anpassung des Grundversorgungssystems im Hinblick auf eine flächendeckende professionelle Betreuungsstruktur, die Eigenverantwortlichkeit unterstützt und auch realistische Möglichkeiten der Eigenversorgung vorsieht, ein Beispiel setzen.

+ geeignete und flächendeckende Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Österreich sollte schon während des Asylverfahrens einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens sechs Monaten sowie ungehinderten Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende ermöglichen.

+ den Ausbau und Verbesserung des Rechtsschutzes. Das Ziel jedes Asylsystems müssen rasche und faire Verfahren sein. Dazu gehört eine ausreichend dotierte und unabhängige Rechtsberatung, weil nur so gewährleistet ist, dass unrichtige Entscheidungen vermieden werden können.

 

4. Zugleich appelliert der Ökumenische Rat an seine Mitgliedskirchen, im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders geeignete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen zu setzen. Das beginnt bei der Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und reicht bis zur Förderung eines ‚Klimas der Gastfreundschaft‘, die von den christlichen Gemeinden ausgehen kann. Gerade die christlichen Gemeinden haben in den Jahrzehnten der Zweiten Republik durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn, der damaligen Tschechoslowakei, aus Vietnam, Polen und Bosnien gezeigt, dass sie der Einladung zur Nächstenliebe gegenüber den Nächsten, die aus der Ferne kommen, nicht ausgewichen sind. Das ist zugleich eine Verpflichtung für heute und für morgen.

Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich ist sich im Klaren darüber, dass die Aufnahme von Flüchtlingen – wie auch die Aufnahme von Migranten generell – gesellschaftliche Probleme mit sich bringt. Zugleich würdigt der Ökumenische Rat die Maßnahmen des österreichischen Staates im Sinn der Integration von Flüchtlingen und Migranten. Es ist daran zu erinnern, dass Migration seit Anbeginn der Geschichte ein Teil der menschlichen Existenz ist und dass Migration zum Reichtum der Kulturen beiträgt. Ebenso muss die Verpflichtung Europas gesehen werden, in aller Welt für menschenwürdige Lebensbedingungen nicht nur mit Worten einzutreten, sondern auch das konkrete politische und wirtschaftliche Handeln entsprechend zu gestalten.